Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 20 im Rückblick

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Samstag, 18. Mai 2024

20.07 Uhr: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäß ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene "russische Gesetz" eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als "in seinem Wesen und Geist russisch". Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.

Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden. Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche "unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar".  

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. 

15.52 Uhr: Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Die russische Armee hat am Samstag wieder Angriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk gestartet. In Charkiw hätten Granaten einen Wohnbereich getroffen, so Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden. 

Wowtschansk ist von russische Gleitbomben und Granaten erneut schwer getroffen worden. Das Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko schreib auf Telegram, dass die Stadt "leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört" sei. Dennoch sei Wowtschansk nach wie vor unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19.000 Einwohner.

13.40 Uhr: Polen will östliche Grenze mit über zwei Milliarden Euro schützen

Polen will seine Grenze zu Russland und zu Belarus besser sichern und dafür 2,34 Miliiarden Euro ausgeben. Das gab Regierungschef Donald Tusk am Samstag bekannt und nannte das Projekt "Östliches Schutzschild". "Dieses System zur Grenzbefestigung, zur Verstärkung der 400 Kilometer langen Grenze mit Russland und Belarus, wird ein Element der Abschreckung sein, eine Strategie, um den Krieg von unseren Grenzen abzuhalten", sagte Tusk weiter.

13.01 Uhr: SPD-Abgeordete wollen ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wollen den westukrainischen Luftraum auch von Nato-Gebiet aus schützen - zum Beispiel mit Patriot-Abwehrraketen. Das solle in Zusammenarbeit mit anderen westlichen Nachbarstaaten der Ukraine geschehen. Im dahingehenden Bericht des "Spiegel" nennt der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz die Luftverteidigung die "Achillesferse" der ukrainischen Armee.

12.43 Uhr: Russland meldet Einnahme eines Dorfes in Region Charkiw

Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben in der Region Charkiw die Ortschaft Staryzia eingenommen. Das Verteidigungsministeriums in Moskau meldet, die vor gut einer Woche begonnene Offensive im Nordosten der Ukraine gehe weiter.

11.19 Uhr: Russland friert Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit ein

Das Vermögen der Deutschen Bank, der UniCredit und anderer Banken in Russland ist von einem russischen Schiedsgericht in St. Petersburg eingefroren worden. Das meldet die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Deutsche Bank bestätigte die Beschlagnahmung.

Der Antrag dazu erging von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee. Die RusChimAllianz erhebt gegen Ansprüche gegen die Deutsche Bank in Höhe von von 238,61 Millionen Euro und gegen UniCredit in Höhe von 462,7 Millionen Euro.

11.11 Uhr: Toter in russischer Grenzregion Kursk wegen ukrainischer Drohne

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Kursk wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch getötet. Ein weiterer Menschen sei verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Alexej Smirnow mit.

10.16 Uhr: US-Experten - Ukraine hat wegen US-Beschränkungen Nachteile bei der Verteidigung

Das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington sieht die Ukraine bei der Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg im Nachteil, weil sie mit den aus den USA gelieferten Waffen nicht auch russisches Gebiet angreifen darf. Russland nutze das aus, indem es die Ukraine weitgehend ungehindert etwa mit Gleitbomben und Raketen von direkt hinter der Grenze angreife. Außerdem könnte die russische Armee hinter der Grenze Technik und Truppen sicher vor ukrainischen Angriffen hin- und herbewegen.

10.11 Uhr: Schon fast 10.000 Menschen aus Region Charkiv evakuiert

Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert worden.  

10.05 Uhr: Tass - Russisches Gericht ordnet Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bank an

Ein russisches Gericht hat angeordnet, Vermögenswerte der Deutschen Bank in Russland zu beschlagnahmen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Um welche Summen es sich dabei handelt, war zunächst unklar. Die Deutsche Bank war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.

Der deutsche Branchenprimus ist das nächste Kreditinstitut, das seine Vermögenswerte in Russland per Gericht aberkannt bekommt. Auch die Commerzbank, die italienische Unicredit und eine Europatochter der US-Großbank JP Morgan hat dieses Schicksal ereilt. Bei der Commerzbank und JP Morgen waren nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts zusammen 12,4 Millionen Euro betroffen, bei der Unicredit ordnete ein Gericht in Sankt Petersburg die Beschlagnahmung von Vermögen und Eigentum im Wert von rund 460 Millionen Euro an.

08.00 Uhr: Selenskyj gegen Feuerpause während Olympia

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung aus Frankreich nach einer Feuerpause während der Olympischen Spiele in Paris abgelehnt. "Wir sind gegen jeden Waffenstillstand, der dem Feind in die Hände spielt", sagte Selenskyj in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Eine solche Maßnahme würde Russland laut Selenskyj nur dabei helfen, seine Truppen und Ausrüstung zu verlegen.

Er habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron deshalb gefragt, wie er ihm garantieren wolle, dass Russland eine Feuerpause nicht nutzen würde, "um seine Streitkräfte auf unser Territorium zu bringen". Es bestehe "das Risiko, dass sie schweres Gerät in unser Territorium bringen und niemand in der Lage sein wird, sie aufzuhalten". Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag angedeutet, dass Moskau die Idee eines Waffenstillstands während der Spiele nicht unterstützen werde. Grund dafür ist die seiner Meinung nach unfaire Behandlung der Sportler aus Russland.

06.25 Uhr: Explosion in russischer Grenzregion Belgorod

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu Kriegsfolgen in der Ukraine.

02.11 Uhr: Selenskyj - Charkiw-Offensive könnte "erste Welle" russischer Angriffe sein

Die russische Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine könnte nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine "erste Welle" russischer Angriffe sein. "Sie haben ihre Operation gestartet, sie könnte aus mehreren Wellen bestehen. Und das ist ihre erste Welle", sagte Selenskyj am Freitag in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Er bezeichnete die Situation in der Region, in der Russland mehrere Grenzorte eingenommen hat, als "kontrolliert", aber "nicht stabilisiert". Die russischen Truppen seien fünf bis zehn Kilometer entlang der nordöstlichen Grenze vorgedrungen, ehe sie von ukrainischen Truppen gestoppt worden seien.

01.21 Uhr: Selenskyj - Ukraine hat nur ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme

Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur über ein Viertel der für die Verteidigung gegen Russland benötigten Luftabwehrsysteme. Sein Land brauche außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagte Selenskyj am Freitag in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er sagte zudem, dass sich der Mangel an Soldaten auf die Moral der Truppen auswirke.

Freitag, 17. Mai 2024

22.02 Uhr: Explosion in Militärakademie in St. Petersburg

Durch eine Explosion in einer Militärakademie in St. Petersburg sind am Freitag nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzt worden. Als offizielle Version verbreitete das Militär in Russlands nördlicher Metropole, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie der Fernmeldetruppen angegriffen haben könnte.

Die Explosion habe keinen - so wörtlich - "terroristischen Charakter", sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Videos zeigten, wie Krankenwagen und Feuerwehrwagen auf das Militärgelände im Nordosten der Stadt fuhren.

21.29 Uhr: Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. "Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt", sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien. 

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. "Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren", sagte Selenskyj. "Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen." Große Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

21.15 Uhr: Kiew nimmt konsularische Dienste für Auslands-Ukrainer im wehrfähigen Alter wieder auf

Einen knappen Monat nach der Aussetzung konsularischer Dienste für Auslands-Ukrainer im wehrfähigen Alter hat die Regierung in Kiew diese wieder aufgenommen. Die diplomatischen Vertretungen im Ausland seien angewiesen, ab Samstag erneut "Anträge auf konsularische Dienstleistungen von Männern im wehrfähigen Alter anzunehmen, die am 23. April ausgesetzt worden waren". Voraussetzung hierfür sei, dass die Wehrpapiere der betroffenen Männer auf dem aktuellen Stand sind.

Die Ukraine hatte die Dienstleistungen im April ausgesetzt und somit den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Zeitweise waren an den diplomatischen Vertretungen der Ukraine im Ausland nur noch Personalausweise für die Rückkehr ins Land ausgegeben worden.

Nach mehr als zwei Jahren Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren.

20.36 Uhr: Olympischer Waffenstillstand: Putin lehnt Macrons Bitte ab

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat wenig überraschend ablehnend auf die Bitte seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand in der Ukraine während Olympia in Paris reagiert.

Putin begründete dies mit der seiner Meinung nach ungerechten Behandlung der russischen Sportler durch die Sportverbände um das Internationale Olympische Komitee (IOC). "Ich denke, dass diese olympischen Prinzipien, einschließlich des 'Olympischen Friedens', sehr richtig sind", sagte Putin am Freitag bei einem Staatsbesuch in Chinas Hauptstadt Peking: "Die internationalen Sportfunktionäre von heute missachten aber selbst die Grundsätze der olympischen Charta."

Der 71-Jährige warf dem organisierten Sport vor, "unseren Athleten nicht zu erlauben, bei den Spielen mit unserer Fahne, Flagge und unserer nationalen Musik, unserer Hymne, aufzutreten. Sie begehen Verstöße gegen uns und verlangen von uns Erfüllung. Liebe Freunde: So werden wir nicht weit kommen. Niemand hat jemals auf diese Weise eine Einigung erzielt."

20.22 Uhr: Ukrainische Konsulate bedienen wieder wehrpflichtige Männer

Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Freitag mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

20.12 Uhr: EU geht gegen russische Medien vor

Die Europäische Union geht gegen die Verbreitung von vier mit Russland verbundene Medien in der EU vor. Betroffen sind die Voice of Europe, die Nachrichtenagentur RIA Novosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta". In einer Erklärung heißt es, diese seien wesentlich daran beteiligt gewesen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die EU hat bereits Maßnahmen gegen die staatlichen russischen Medien Russia Today und Sputnik ergriffen. Der neue Schritt war Anfang der Woche angedeutet worden. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, man werde "blitzschnell und äußerst schmerzhaft" reagieren.

17.21 Uhr: Insider - Russische Raffinerie nach Angriff abgeschaltet

Die russische Ölraffinerie Tuapse am Schwarzen Meer ist zwei Insidern zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff abgeschaltet worden. Der Nothalt sei Folge eines Feuers, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine davon erklärt, die Drohnen hätten die Anlage zur Produktion von Flüssiggas (LPG) getroffen, dagegen sei die Einheit zur Rohöldestillation unbeschädigt. "Es gab keinen schwarzen Rauch bei dem Brand. Das bedeutet, es hat nur das Gas gebrannt." Da die LPG-Einheit umgangen werden könne, dürfte die Raffinerie relativ bald wieder in Betrieb sein. Der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurde der Brand gelöscht. Eine Stellungnahme des Betreibers Rosneft liegt zunächst nicht vor.

16.54 Uhr: Moskau - Ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland sind "Spiel mit dem Feuer"

Nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau spielt der Westen "mit dem Feuer", indem er die Ukraine mit Raketen und Waffen beliefert, die für Angriffe auf Ziele in Russland verwendet werden können. Hinter der jüngsten Flut derartiger Angriffe erkenne man die Hand der USA und Großbritanniens, heißt es. Die Regierungen in Washington, London und Brüssel würden den Konflikt eskalieren, indem sie der Ukraine erlaubten, von ihnen gelieferte Langstreckenraketen und schwere Waffen gegen russische Ziele einzusetzen. "Russland wird solche Übergriffe auf sein Territorium nicht unbeantwortet lassen."

15.56 Uhr: Gouverneur: Russische Truppen "zerstören" Wowtschansk

Bei ihrer Offensive im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt. Moskau habe damit begonnen, Wowtschansk "mit Panzern und Artillerie zu zerstören", sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow. "Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten."

Die ukrainische Armee leiste weiterhin Widerstand gegen die russischen Truppen, die versuchten, Wowtschansk einzukesseln, sagte Synegubow. In der Stadt, in der einst 18.000 Menschen lebten, hielten sich nur noch 200 Zivilisten auf. Die übrigen Einwohner seien vor den Kämpfen geflohen. Die russische Armee hatte bereits in der Vergangenheit ukrainische Städte zerstört, um diese zu erobern, darunter Bachmut und Awdijiwka.

15.25 Uhr: Putin kritisiert Friedensgipfel in der Schweiz

Zum Abschluss seiner China-Reise hat Russlands Präsident Wladimir Putin die geplante Friedenskonferenz der Ukraine in der Schweiz verurteilt. Das Treffen Mitte Juni in Luzern solle Moskau unter Druck setzen. Doch man werde inakzeptable Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts nicht hinnehmen, sagte Putin in der Stadt Harbin.

Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen. Moskau hat daran jedoch kein Interesse. Mehr als 50 Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme zugesagt, Russland ist nicht eingeladen.

14.38 Uhr: EU-Sanktionen gegen prorussische Plattform "Voice of Europe"

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten Europäischen Union gesperrt, wie am Nachmittag bekannt wurde. "Voice of Europe" mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur "Ria Nowosti" sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta" sind von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der Mitgliedsstaaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal "Voice of Europe" waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Eine tschechische Zeitung hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Die Justiz ermittelt. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von "Voice of Europe" angenommen zu haben.

13.19 Uhr: Putin - Russland und China wollen neue Gas- und Ölpipeline bauen

Russland und China wollen ihre Partnerschaft rund um Energie ausbauen. Beide Länder bekräftigen ihr Interesse am Bau der Gaspipeline Power of Siberia-2, die russisches Gas nach China transportieren soll, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in China. Er glaube, dass der russische Energieriese Gazprom und andere beteiligte Unternehmen eine Einigung über die Route der Pipeline erzielen würden. Zudem erwäge man, eine Ölpipeline "in dem gleichen Korridor" zu bauen.

Der stellvertretende russische Regierungschef Alexander Nowak hatte bereits am Donnerstag erklärt, beide Länder gingen davon aus, "in naher Zukunft" einen Vertrag über die Gaspipeline "Power of Siberia-2" zu unterzeichnen. Damit solle russisches Gas nach China transportieren werden. Man plane, die Überprüfung abzuschließen und einen Vertrag über den Bau einer Gaspipeline mit einer Kapazität von 50 Milliarden Kubikmetern Gas durch das Gebiet der Mongolei zu unterzeichnen.

13.06 Uhr: Bundesregierung plant keine finanziellen Anreize für Ukraine-Rückkehrer

Das Entwicklungsministerium plant derzeit keine direkten Zahlungen an potenzielle Rückkehrer in die Ukraine. Das stellte eine Sprecherin des Hauses auf Nachfrage vor Journalisten klar. Hintergrund war ein Interview mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), in dem sie von Überlegungen sprach, "wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten". Dazu seien "auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr" denkbar.

Die Ministerin habe über Perspektiven für Menschen gesprochen, die sich in der Ukraine für den Wiederaufbau engagieren wollten, sagte dazu die Sprecherin. Dazu müssten in dem Land Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Geflüchtete, die zurückkehrten, gut wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen könnten. Dies betreffe aber nicht nur Rückkehrer aus dem Ausland, sondern umfasse auch Binnenvertriebene im Land, die einen beruflichen Neustart anstrebten, erklärte die Sprecherin.

12.53 Uhr: Putin - Russland will die Stadt Charkiw nicht einnehmen

Die russischen Streitkräfte wollen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bei ihrer Offensive in der ukrainischen Region Charkiw die gleichnamige Stadt nicht einnehmen. Sie wollten lediglich eine Pufferzone dort einrichten, sagte Putin Reportern in China. Moskau habe Angriffe auf die Region gestartet, weil die Ukraine die russische Region Belgorod beschossen habe. "Ich habe öffentlich gesagt, dass wir dazu gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone (...) einzurichten, wenn das weitergeht", sagte Putin. Die russischen Soldaten rückten "jeden Tag im Einklang mit dem Plan vor", sagte er.

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der jetzt Vizechef im nationalen Sicherheitsrat ist, hatte hingegen die jüngste Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Charkiw als Abschiedsbesuch bezeichnet. Weil die Führung in Moskau immer wieder Charkiw als russische Stadt bezeichnet, gehen viele Experten davon aus, dass der Kreml auch die Region annektieren will. Putin dementierte dies erstmals mit der Einschränkung, dass es derzeit nicht geplant sei.

12.39 Uhr: Litauen liefert Drohnen und Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land habe der ukrainischen Armee Drohnen, 5,56x45-mm-Munition und Anti-Drohnen-Ausrüstung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien Generatoren und Klappbetten geliefert worden. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 616 Millionen Euro geleistet.

12.31 Uhr: Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen

Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Handelsmesse hob Putin die Bedeutung Russlands als Rohstofflieferant hervor. "Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Gemeinden kontinuierlich mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie zu versorgen", sagte er. Er sei sicher, dass die strategische Allianz im Energiebereich weiter gestärkt werde.

Russland ist auch aufgrund westlicher Sanktionen gegen seinen Öl- und Gassektor nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezwungen, neue Absatzmärkte für seine Energieträger zu suchen. Moskau sei zudem entschlossen, "die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologien und Innovationen konsequent zu vertiefen", fügte der Kreml-Chef hinzu.

12.07 Uhr: Satellitenfirma - Russische Kampfjets auf Krim zerstört

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben eines Satellitenunternehmens diese Woche drei russische Kampfflugzeuge und eine Treibstoffanlage bei einem ukrainischen Angriff zerstört worden. Es handle sich um zwei MiG-31-Kampfjets und einen Su-27-Kampfjet auf dem von Moskau kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Belbek nahe Sewastopol, teilt der US-Konzern Maxar unter Berufung auf Satellitenbilder mit. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt bislang nicht vor. Die Ukraine setzt zunehmend Drohnen und Raketen mit großer Reichweite ein, um strategische Ziele weit hinter der Frontlinie anzugreifen.

11.26 Uhr: Ukraine - Russen haben bei Charkiw Kampfgebiet gezielt ausgedehnt

Nach Angaben des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyi haben die russischen Truppen ihr aktives Kampfgebiet mit ihrer Offensive auf die Region Charkiw um fast 70 Kilometer ausgedehnt. Russland habe diese Offensive gestartet, um die Ukraine dazu zu zwingen, zusätzliche Reservebrigaden einzusetzen. Er rechne mit einer weiteren Verschärfung der Kämpfe.

10.14 Uhr: Baerbock - Ukraine braucht Langstrecken-Waffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Lage um die Großstadt Charkiw mehr Waffen mit größerer Reichweite für die Ukraine gefordert. Die Lage um die zweitgrößte ukrainische Stadt sei "hochdramatisch", sagt Baerbock am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Europarats in Straßburg. Russland greife die Stadt von seinem eigenen Territorium an, so dass die ukrainische Luftverteidigung gar nicht greifen könne.

Dies zeige, "wie wichtig es ist, dass die Nachschubwege der Russen entsprechend unterbunden, gekappt werden können". Deswegen brauche die Ukraine auch "Waffenmaterialien, die mittel- und langstreckenfähig sind", betonte die Ministerin: "Auch da sind wir mit anderen Partnern zusammen unterwegs." Es sei insgesamt eine "maximal schwierige Situation". Charkiw liegt rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

10.01 Uhr: G7 ringen weiter um Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen

Die italienische G7-Präsidentschaft will beim anstehenden Finanzminister-Treffen nächste Woche in Bezug auf den umstrittenen Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten den bisherigen EU-Kurs beibehalten. Demnach sollen die Erträge aus den Geldern zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können, nicht aber die Gelder eingezogen werden, wie ein Vertreter der italienischen Regierung sagte.

Die USA machen Druck, die Gelder ganz einzuziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite zu nutzen. Die EU hält dies rechtlich nicht für möglich. Die meisten russischen Werte sind in Europa eingefroren worden, in Deutschland sind es aktuell knapp vier Milliarden Euro.

09.32 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf die Krim löst Stromausfälle aus

Ein massiver ukrainischer Drohnenangriff auf die russisch besetzte Halbinsel Krim hat zu Stromausfällen in der Stadt Sewastopol geführt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über der Krim seien 51 ukrainische Drohnen abgefangen worden, russische Kampfflugzeuge und Patrouillenboote hätten außerdem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört.

Der Gouverneur von Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, Michail Raswoschajew, sagte, der Drohnenangriff habe das Kraftwerk der Stadt beschädigt. Es werde nun wahrscheinlich einen Tag dauern, bis die Energieversorgung wiederhergestellt sei. Teile der Stadt könnten von der Stromversorgung abgeschnitten sein. Der Gouverneur kündigte an, dass die Schulen in der Stadt vorübergehend geschlossen würden.

09.28 Uhr: Brand in russischer Ölraffinerie offenbar gelöscht

Der Brand, der nach russischen Angaben nach einem Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar ausgebrochen war, ist offenbar gelöscht. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Regionalbehörden meldet, ist das Feuer in der Anlage der Stadt Tuapse vollständig erloschen. Bei dem Angriff sei niemand zu Schaden gekommen, hatten die Behörden zuvor mitgeteilt.

08.30 Uhr: Ukraine - Alle 20 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben alle 20 in der Nacht von Russland auf das Land gezielten Drohnen abgeschossen. Das Militär meldet die Abschüsse über den Regionen Charkiw, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Mykolajiw. In Charkiw sei es während des Angriffs zu vier Explosionen gekommen, schrieb der Bürgermeister der Großstadt, Ihor Terechow. Bei einer Detonation sei ein Feuer ausgebrochen. Dem Regionalgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, zufolge wurden fünf Gebäude beschädigt - darunter ein Verwaltungsgebäude.

07.28 Uhr: Brand in russischer Ölraffinerie nach Drohnenangriff

In der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Grund sei ein ukrainischer Drohnenangriff, heißt es in der Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Es sei gelungen, den Brand in der Stadt Tuapse einzudämmen. Tuapse liegt am Schwarzen Meer südöstlich der von Russland besetzten Halbinsel Krim.

07.08 Uhr: Moskau - Mehr als hundert ukrainische Drohnen abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgefangen. 51 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden, 44 weitere in der Region Krasnodar, sechs in der Grenzregion Belgorod und eine weitere in der Region Kursk, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Marine habe zudem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört. 

Im Dorf Oktjabrsky in der Grenzregion Belgorod seien eine Mutter und ihr vier Jahre alter Sohn durch eine Kampfdrohne getötet worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow .

06.54 Uhr: Xi und Putin beenden Gespräche in Peking

Mit einer harmonischen Geste haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre Gespräche in Peking beendet. Putin will seinen zweitägigen Staatsbesuch nun in der nordchinesischen Stadt Harbin fortsetzen. Dort wollte der Kremlchef unter anderem eine russisch-chinesische Messe und eine Universität besuchen.

Bei den Gesprächen am Vortag in Peking hatten Putin und Xi eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. China und die Kriegspartei Russland sprachen sich in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem für eine Lösung durch politische Einigung aus.  Putin lobte Chinas Friedensbemühungen. Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz hat Peking bislang allerdings nicht zugesagt. Ein vor mehr als einem Jahr vorgeschlagener Zwölf-Punkte-Plan zu Lösung des Konflikts stieß wegen seiner vagen Vorschläge auf wenig Zuspruch.

05.23 Uhr: Schwester von Kim Jong Un dementiert Waffenhandel mit Russland

Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hat einen Waffenhandel mit Russland dementiert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf eine Presseerklärung Kims berichtet, erklärte sie, dass die von Nordkorea entwickelten Waffen nicht für den Export bestimmt seien, sondern zur Verteidigung gegen Südkorea. Den angeblichen Waffendeal mit Russland bezeichnete sie als "absurde Theorie", die aus Vorurteilen und Erfindungen bestehe. Die USA und Südkorea beschuldigen Nordkorea, Waffen an Russland zu liefern, um sie gegen die Ukraine einzusetzen. Sowohl Moskau als auch Pjöngjang bestreiten die Vorwürfe.

03.56 Uhr: Luftalarm in Charkiw nach Drohnenangriffen aufgehoben

Der mehr als 16 Stunden andauernde Fliegeralarm in Charkiw ist in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow haben vorher mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilte mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

03.41 Uhr: Japan - Recht muss bei Heranziehung von russischem Vermögen geachtet werden

Der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki hat sich zu dem Vorschlag der USA geäußert, die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Es sei wichtig, dass die Diskussionen mit dem internationalen Recht in Einklang gebracht würden, sagte Suzuki und fügte hinzu: "Japan plant, sich an den Diskussionen auf dem bevorstehenden Treffen der G7 unter diesem grundlegenden Gesichtspunkt zu beteiligen."

02.02 Uhr: Gouverneur - Mutter und Kind bei ukrainischem Angriff getötet

Eine Mutter und ein Kind sind nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Grenzort getötet worden. Eine ukrainische Drohne habe eine Familie in einem Auto getroffen, sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow.

Infolge der Explosion sei die Frau vor Ort ihren Verletzungen erlegen, das vier Jahre alte Kind sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Der Vater und der Fahrer des Autos seien verletzt worden.In den vergangenen Wochen haben Moskau und Kiew ihre Luftangriffe auf die Grenzregionen der jeweils anderen Seite verstärkt.

01.22 Uhr: Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin. Bei dem Gespräch werde es neben Fragen der bilateralen Beziehungen und dem Weg Moldaus in die EU um außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zur Sprache kommen dürften auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau.

Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Gipfel im Dezember gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Donnerstag, 16. Mai 2024

21.53 Uhr: Selenskyj warnt vor Angriffen auf Gas-Infrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenskyj abends in seiner Videobotschaft.  

Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, "nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen", sagte Selenskyj.

19.11 Uhr: Nato-Befehlshaber - Russland hat nicht genug Soldaten für Durchbruch

Russland verfügt nach Einschätzung des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, nicht über genug Soldaten für einen strategischen Durchbruch in der Region Charkiw. Cavoli zeigt sich nach einem Nato-Treffen in Brüssel zuversichtlich, dass die Ukraine ihre Stellungen in der Region halten wird. Zudem werde sich wegen der anstehenden Lieferungen die Munitionsversorgung der ukrainischen Truppen bald deutlich verbessern.

19.09 Uhr: Moskau weist britischen Militärattaché aus

Russland weist den britischen Militärattaché aus - als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Großbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die "unfreundlichen Handlungen der britischen Seite".

London hatte am 8. Mai einen Beschäftigte der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Der britische Innenminister James Cleverly hatte betont, dass dieser in Wirklichkeit verdeckt für einen Moskauer Geheimdienst gearbeitet habe. Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen. Die Beziehungen zwischen Moskau und London haben damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.

18.50 Uhr: Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, so ein Berater des Ministerpräsidenten in Kiew. Bei dem derzeit kalten Wetter in der Ukraine sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.

"Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten." Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt.

17.42 Uhr: Scholz empfängt Präsidentin von Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am morgigen Freitag die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin. Bei dem Gespräch werde es neben Fragen der bilateralen Beziehungen und dem Weg Moldaus in die EU um außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zur Sprache kommen dürften auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau. Um 14.30 Uhr wollen Scholz und Sandu gemeinsam vor die Presse treten.

Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Gipfel im Dezember gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

16.35 Uhr: Statt Saisonarbeit - Trainieren mit der polnischen Armee

Auf der Suche nach neuen Soldaten weitet Polens Armee ihr Angebot an freiwilligen militärischen Schulungen für Bürger aus. In diesem Sommer startet erstmals das Programm "Ferien mit der Armee". Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren mit polnischer Staatsbürgerschaft können sich für eine 27-tägige militärische Grundausbildung an einem von 70 Militärstandorten melden und erhalten dafür ein Entgelt von umgerechnet 1400 Euro. Das Angebot richte sich vor allem an Abiturienten, aber auch an Studenten und Menschen, die einen Ferienjob suchen, heißt es beim Verteidigungsministerium. Die Ausbildung umfasst Schießtraining, Orientierung im Gelände, Nahkampf, den Umgang mit Funktechnik und Militärfahrzeugen.

Polen ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine und rüstet auch selbst massiv auf. Die polnische Armee soll in den kommenden Jahren (inklusive Heimatschutz) auf über 300.000 Soldaten wachsen.

15.11 Uhr: Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft

Präsident Waldimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer Zusammenkunft in Peking bezeichnete Xi die chinesisch-russischen Beziehungen am Donnerstag als "förderlich für den Frieden", während Putin von einem "stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne" sprach. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März.

Der russische Präsident war am Morgen zu einem zweitägigen Besuch in Peking eingetroffen und dort mit einer großen Willkommenszeremonie vor der Großen Halle des Volkes empfangen und als "alter Freund" begrüßt worden, wie Bilder im chinesischen Staatsfernsehen zeigten.

Während ihres Treffens formulierten die beiden Staatschefs, sie seien gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine, und bekundeten ihr Interesse an einer "politischen Lösung", wie aus einer Erklärung an die Presse hervorging. China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

14.24 Uhr: Lettlands Präsident spricht mit Papst über Ukraine-Krieg

Papst Franziskus hat am Donnerstag den lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics zu einem ungewöhnlich langen Gespräch empfangen. Die Unterredung dauerte nach Angaben von Beobachtern 35 Minuten. Laut Vatikan-Mitteilung ging es bei auch bei weiteren Gesprächen im Staatssekretariat besonders um den Ukraine-Krieg. Man habe die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft betont, den Frieden zu fördern.

Lettland ist unter den drei baltischen Republiken, die bis 1990 sowjetisch besetzt waren, das Land mit der größten russischsprachigen Minderheit. Im Falle eines weiteren russischen Angriffskriegs gilt Lettland deshalb als besonders bedroht.

14.11 Uhr: Kiew wirft russischen Truppen Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen. "Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt", schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, "entführt und in Keller getrieben" worden, schrieb er.

Zudem würden 35 bis 40 Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" für eine russische Kommandozentrale benutzt. Es handele sich um 35 bis 40 Geiseln, meist ältere Menschen, so der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow. Unabhängig belegen lassen sich die Anschuldigungen nicht.

Zuletzt war es dem russischen Militär gelungen, mehrere Grenzdörfer in der Region Charkiw zu besetzen. Daraufhin hat die Ukraine mit der Evakuierung von Zivilisten aus der Region begonnen. Wegen der schweren Kämpfe um die Kleinstadt Wowtschansk, etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt, konnten aber nicht alle Personen in Sicherheit gebracht werden.

12.36 Uhr: Selenskyj in Krisenregion Charkiw - "Lage ist unter Kontrolle"

Wegen der russischen Offensive im Gebiet Charkiw hat der ukrainische Präsident Selenskyj alle Auslandstermine abgesagt. Nun ist er selbst in die Krisenregion gereist - und beruhigt die Gemüter: "Stand heute ist die Situation im Gebiet Charkiw insgesamt kontrollierbar, unsere Kämpfer fügen den Okkupanten spürbare Verluste hinzu", teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht Erfolge beim Abbremsen der seit knapp einer Woche laufenden russischen Großoffensive vermeldet. (siehe Meldung 12.12 Uhr)

Allerdings räumte der Präsident bestehende Schwierigkeiten in der Region ein. Daher soll nun Verstärkung in die Region Charkiw abkommandiert werden.

12.12 Uhr: Ukraine: Russische Armee bei Wowtschansk gestoppt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den Vorstoß der russischen Invasionstruppen im Nordosten des Landes gebremst. In Wowtschansk gebe es Kämpfe in den nördlichen Stadtvierteln, aber ein weiteres Vordringen russischer Soldaten in dem Ort habe vereitelt werden können, teilt der ukrainische Generalstab mit.

Eine Einnahme der rund fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kleinstadt wäre der bedeutendste Geländegewinn der russischen Truppen seit Beginn der Offensive in die Region Charkiw am Freitag vor einer Woche. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unterdessen unter Berufung auf von Russland eingesetzte Behördenvertreter in besetzten Gebieten, russische Truppen näherten sich dem Dorf Lypzi und bereitet dessen Einnahme vor. Lypzi liegt weiter westlich als Wowtschansk und näher an Charkiw. Russland hat bereits die Einnahme mehrerer Dörfer in der Region Charkiw gemeldet.

11.30 Uhr: Russischer Wissenschaftler der Spionage für Deutschland angeklagt

Die russische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 17 Jahren für einen 77-jährigen Wissenschaftler, der geheime Informationen an den deutschen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Das berichtet die russische Zeitung "Kommersant". Anatoli Maslow (77) wird in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit des Hochverrats beschuldigt. Maslow wurde im Juni 2022 verhaftet. Er ist einer von drei Wissenschaftlern eines sibirischen Instituts, die des Verrats von Staatsgeheimnissen beschuldigt werden. Sie alle arbeiteten auf dem Gebiet der Hyperschalltechnik, die auch für moderne Waffen wichtig ist. Die Wissenschaftler bestreiten die Vorwürfe. Im April wurde Alexander Kuranow, ein weiterer Wissenschaftler, der an Hyperschalltechnologien arbeitete, wegen Hochverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt.

11.15 Uhr: AFP: Russland erobert in Ukraine Gelände von 278 Quadratkilometern

Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP haben russische Streitkräfte innerhalb einer Woche in der Ukraine Geländegewinne von 278 Quadratkilometern erzielt. Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nahm die russische Armee zwischen dem 9. und 15. Mai 257 Quadratkilometer ein, wie AFP-Berechnungen auf Grundlage von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergaben. Dazu kommen Geländegewinne von 21 Quadratkilometern an weiteren Bereichen der Front, etwa durch die Einnahme des Dorfes Robotyne im Süden der Ukraine. Es handelt sich insgesamt um die größten russischen Geländegewinne seit Dezember 2022.

10.10 Uhr: Duma-Chef - Ukraine zieht Europa und USA in großen Krieg hinein

Der russische Unterhaus-Vorsitzende und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, schickt eine Warnung an den Westen. Die Ukraine ziehe die USA und Europa in einen großen Krieg hinein, sagt Wolodin. Die Staats- und Regierungschefs des Westens müssten dafür sorgen, dass eine weltweite Großkatastrophe verhindert werde. Verschiedene Politiker aus Putins Umfeld sowie der Präsident selbst haben den Westen immer wieder davor gewarnt, mit Waffenlieferungen an die Ukraine rote Linien der Regierung in Moskau zu überschreiten. Direkt oder indirekt wurde dabei auch immer wieder mit dem Atomarsenal Russlands gedroht.

09.33 Uhr: Ukraine-Krieg: Russland und China sprechen sich für "politische Lösung" aus

China und Russland haben sich nach Angaben des chinesischen Staatschefs Xi Jinping für eine "politische Lösung" für den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. "Beide Seiten sind sich einig, dass eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine der richtige Weg ist", sagte Xi am Donnerstag nach Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Peking. Chinas Position in dieser Frage sei "immer klar gewesen", sagte Xi in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Video. Diese Position umfasse "die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder" sowie "die Achtung der berechtigten Sicherheitsbedenken aller Seiten". China hoffe, dass Europa bald zu Frieden und Stabilität zurückkehre. China werde eine konstruktive Rolle spielen, so Xi.

09.29 Uhr: Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an

Auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll die Ukraine einen russischen Militärflugplatz mit ATACMS-Raketen beschossen haben. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag. Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände. Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe.

09.10 Uhr: Putin würdigt Chinas Bemühungen um Lösung von "Ukraine-Krise"

Der russische Präsident Wladimir Putin würdigt bei seinem Besuch in Peking Bemühungen Chinas um eine Lösung der nach seinen Worten Krise in der Ukraine. Putin kündigt an, er werde den chinesischen Staatschef Xi Jinping über die Situation in der Ukraine informieren. Dort rückten russische Truppen an mehreren Fronten vor, sagt Putin.

09.05 Uhr: SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine "neue Phase des Krieges" in der Ukraine, sagte Roth am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus. "Bislang war es so, dass die Russen von ukrainischem Staatsgebiet angegriffen haben", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Dies habe sich nun geändert. Es gebe aber "eine klare Regelung zwischen allen internationalen Partnern: Man darf mit unseren Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht Russland auf russischem Staatsterritorium angreifen."

05.22 Uhr: Xi empfängt Putin in Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der chinesischen Hauptstadt Peking gelandet. Ein Thema seiner Visite ist Russlands Offensive in der Ukraine. Am Vorabend seines Besuchs hatte Putin in einem Interview mit chinesischen Medien gesagt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien "nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder", sondern auch "förderlich für den Frieden", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. Putin wurde von Xi bei einer großen Zeremonie vor der Großen Halle des Volkes begrüßt, wie Aufnahmen des Staatssenders CCTV vom Donnerstag zeigten.

Mittwoch, 15. Mai 2024

21.39 Uhr: Selenskyj - Lage im Gebiet Charkiw teils stabilisiert

Im Osten der Ukraine hat sich die Lage in der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. "Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet", sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat." Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

18.41 Uhr: Scholz hofft auf Einsicht Putins bei Treffen mit Xi

Kanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf das bevorstehende Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Chinas Präsident Xi Jinping reagiert. "Das Beste wäre natürlich, dass das ein weiteres Treffen ist, in dem der russische Präsident so allmählich lernt, dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss", sagte Scholz in Berlin.

18.20 Uhr: Schweiz - Bereits 50 Zusagen für Ukraine-Friedenskonferenz

Die Schweiz hat bereits 50 Anmeldungen für ihre Einladung zu einer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bekommen. Die Hälfte der Zusagen betreffe nicht-europäische Länder, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz. "China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet", fügte sie hinzu: "Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment hier Veränderungen geben wird." Man arbeite daran, dass es eine breite Beteiligung gebe.

Auch Scholz setzt sich dafür ein, dass China, Brasilien und Südafrika an der Konferenz teilnehmen, zu der Russland nicht eingeladen ist. Themen sollen etwa die Absage an den Einsatz an Atomwaffen, Angriffe auf Atomanlagen sowie auf Getreidelieferungen sein sowie eine Debatte über einen Gefangenenaustausch. "Ziel der Konferenz ist es, dass wir einen Friedensprozess starten. Es soll eine Diskussion geführt werden, wie nächste Schritte in Richtung Frieden aussehen könnten", sagte Amherd.

18.16 Uhr: Ukraine - Berichte über russische Einnahme von Robotyne sind falsch

Die Ukraine hat Angaben Russlands zurückgewiesen, seine Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden des Landes eingenommen. "Diese Information ist nicht wahr", erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur in Charkiw im Nordosten, sondern auch in Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen.

17.22 Uhr: Estland will eingefrorenes russisches Vermögen an die Ukraine übergeben

Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Außenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss. 

16.55 Uhr: Putin lobt russische Fortschritte an "allen Fronten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine gelobt. "Seit diesem Jahr verbessern unsere Truppen in allen Richtungen täglich ihre Positionen", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs und für Rüstung verantwortlichen Regierungsvertretern. "Je effektiver Sie an der Front arbeiten, desto größere Chancen haben wir, dieses Problem friedlich zu lösen", sagt er ihnen.

Putin bekräftigte die Bedeutung fortschrittlicherer Waffen im Kampf gegen die Ukraine. "Wir haben oft gesagt, dass derjenige gewinnt, der die neuesten Mittel des bewaffneten Kampfes schneller beherrscht", sagte er: "Wir müssen einen Schritt voraus sein: Wir müssen unsere Anstrengungen in diesem Gebiet verdoppeln und verdreifachen." An dem Treffen nahm auch der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil. Es war die erste öffentliche Zusammenkunft Putins und Beloussows seit dessen Ernennung.

16.40 Uhr: Putin - Russland muss alles für den Erfolg der Armee tun

Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin muss die Führung seines Landes alles in ihrer Macht liegende tun, um sicherzustellen, dass die Armee ihre Aufgaben in der Ukraine erfüllen kann. "Wir müssen alle unsere administrativen Ressourcen maximal nutzen, um die Hauptaufgabe zu gewährleisten - die erfolgreiche Arbeit unserer Kampfeinheiten an der Kontaktlinie im Rahmen einer speziellen Militäroperation", sagt Putin auf einer Tagung zur Entwicklung der russischen Verteidigungsindustrie.

15.56 Uhr: EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus, betroffen sind neben "Voice of Europe" die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestja" und "Rossiskaja Gaseta". Die EU wirft ihnen Propaganda im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.

15.39 Uhr: Kiew meldet Festnahme von russischen Geheimagenten

In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats.

Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus am 7. August 2023 wurden nach Angaben des SBU neun Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. Darüber hinaus habe die Gruppe auch Koordinaten für Raketenangriffe auf ukrainische Truppen im Gebiet Awdijiwka vorbereitet, erklärte der SBU weiter. Die mutmaßlichen Agenten hätten über einen verschlüsselten Messenger kommuniziert und "anti-ukrainische Kommentare gepostet", hieß es.

15.26 Uhr: Ukrainische Truppen ziehen sich im Nordosten zurück

Ukrainische Truppen haben Gegenden im Nordosten des Landes aufgegeben. Die Einheiten hätten sich aus den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk zurückgezogen, "um das Leben unserer Soldaten zu retten und Verluste zu vermeiden", teilte der Generalstab mit. Die Verteidiger versuchten, die Russen aus Wowtschansk zu vertreiben.

Am Mittwoch kämpften ukrainische und russische Truppen in den Straßen von Wowtschansk, das etwa 50 Kilometer von der Großstadt Charkiw entfernt liegt. Stadtpolizeichef Oleksij Charkiwski sagte, russische Truppen hätten in der Stadt Stellung bezogen. Auf einem Video, das er bei Instagram verbreitete, waren im Hintergrund Schüsse zu hören.

14.01 Uhr: Russland meldet erneute Einnahme von Robotyne

Das russische Militär hat gemeldet, erneut die Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine unter Kontrolle genommen zu haben. "Einheiten der Heeresgruppe 'Dnepr' haben die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig befreit", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau nicht bestätigen.

Von Robotyne sind inzwischen nur noch Ruinen übrig, allerdings besitzt die Ortschaft hohe symbolische Bedeutung. Bei der letztendlich gescheiterten Sommeroffensive Kiews im Jahr 2023 war Robotyne die einzige Ortschaft in dem Frontabschnitt, die die Ukrainer befreien konnten.

13.51 Uhr: Blinken sagt Ukraine Militärhilfe für 2 Milliarden Dollar zu

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Ukraine Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar (rund 1,85 Milliarden Euro) zugesagt. Die Regierung in Washington habe das Paket freigegeben, das aus mittel- und langfristigen Unterstützungszahlungen bestehe, sagte Blinken zum Abschluss seines Besuchs. Rund 1,6 Milliarden Dollar davon stammen aus den im April nach langem Ringen vom Kongress beschlossenen Ukraine-Hilfen im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar. Der Rest soll aus anderen Quellen kommen.

"Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba. Es gehe aber auch darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren und dem ukrainischen Volk das Recht zu sichern, über seine Zukunft selbst zu entscheiden.

13.47 Uhr: Tschechiens Präsident zweifelt an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Kampf gegen Russland gewarnt. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann", sagte der frühere tschechische Generalstabschef im Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. "Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen", forderte der 62-Jährige.

Anschließend könne man dann über eine Vereinbarung verhandeln, so Pavel. Einen Kompromiss könne es nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben. Hoffnungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel. Das komme "nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine andauert". Auch die Überlegungen des französischen Präsidenten Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wies Pavel zurück. Das würde eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland verursachen, niemand wolle das.

13.06 Uhr: Russland - Haben zwei weitere Ortschaften in Region Charkiw erobert

Das russische Militär hat bei seiner Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften erobert. Die Truppen hätten die Kontrolle über Hlyboke und Lukianzi übernommen, teilt das Verteidigungsministerium im Moskau mit.

13.04 Uhr: Selenskyj sagt alle Auslandsreisen in den kommenden Tagen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. "Wolodymyr Selenskyj hat die Anweisung gegeben, alle internationalen Veranstaltungen mit seiner Beteiligung für die kommenden Tage zu verschieben", teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow auf Facebook mit. Für die abgesagten Reisen sollen demnach nun neue Termine gefunden werden. Nykyforow verwies in der Mitteilung auf die schwere Lage der ukrainischen Armee in Charkiw. Zuvor war bekannt geworden, dass Selenskyj seine für Freitag geplanten Besuche in Spanien und Portugal abgesagt habe.

12.43 Uhr: Russland verurteilt ukrainische Luftangriffe als "Kriminalität"

Russland hat der Ukraine Vorhaltungen wegen der anhaltenden Angriffe auf Zivilisten auf seinem Territorium gemacht. Die Angriffe auf die Grenzregion Belgorod seien ein Beweis für die "Kriminalität" Kiews und der es unterstützenden westlichen Mächte, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Alle für die Anschläge Verantwortlichen würden bestraft werden, erklärte sie.

12.31 Uhr: Ukraine schickt Verstärkung in die Region Charkiw

Angesichts des Vorrückens russischer Truppen in der Region Charkiw hat die Ukraine Verstärkung in die Gebiete im Nordosten des Landes geschickt. "Zusätzliche Kräfte werden eingesetzt, Reserven sind vorhanden", erklärte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Facebook. Zuvor hatte sich Selenskyj bei Armeechef Oleksandr Syrskyj über die aktuelle Lage informiert.

Die Ukraine gerät in der Region Charkiw derzeit durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. In der Nacht zum Mittwoch hatte die Armee den Rückzug ihrer Soldaten aus zwei Ortschaften gemeldet. Der ukrainische Generalstab erklärte, die Lage in der Region sei "nach wie vor schwierig". 

12.14 Uhr: US-Institut - Russische Offensive auf Charkiw verlangsamt sich

Das Tempo der russischen Vorstöße in der ostukrainischen Region Charkiw scheint sich dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge verlangsamt zu haben. Das Muster der Militäraktivitäten in diesem Gebiet untermauere die Einschätzung des ISW, dass die russischen Streitkräfte der Schaffung einer "Pufferzone" an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine Vorrang vor einem tieferen Eindringen in die Region geben, schrieb die Denkfabrik mit Sitz in Washington in ihrem jüngsten Bericht.

Berichte von russischen und ukrainischen Quellen sowie Drohnenaufnahmen deuteten darauf hin, dass Russland in der Region mit kleinen Angriffsgruppen von jeweils nicht mehr als fünf Soldaten arbeite. Diese Taktik führe möglicherweise zu höheren Personal- und Materialverlusten und könne das Tempo des Vorstoßes verlangsamen. Nach Schätzungen des ukrainischen Generalstabs hat Russland in dem Gebiet allein in den vergangenen Tagen etwa 1.700 Soldaten verloren. Diese Angaben seien nicht überprüfbar, die Verlangsamung der Offensive könne aber auf Verluste zurückzuführen sein, so die US-Denkfabrik.

11.23 Uhr: Knapp vier Milliarden Euro an russischen Werten in Deutschland eingefroren

In Deutschland sind derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 3,95 Milliarden Euro eingefroren. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Diese Summe unterliege Bewertungsschwankungen. Sie umfasse Gelder und sonstige Ressourcen von Personen und Gesellschaften, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Sanktionen belegt worden seien. Auch Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darunter zu finden. Eine genaue Aufschlüsselung fehlt in dem Schreiben vom 10. Mai, weil diese Informationen als vertraulich eingestuft werden. Zum Vergleich: Im März 2023 hatte das FDP-geführte Finanzministerium noch auf Vermögenswerte im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen, die eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt waren.

10.55 Uhr: Russland - Westen verstößt bei russischen Vermögen gegen eigene Gesetze

Russland hat erneut Pläne der USA und der EU scharf kritisiert, Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Mit einer Enteignung russischer Vermögenswerten verstießen diese Länder gegen ihre eigenen Gesetze und riskierten, das internationale Finanzsystem zu untergraben, erklärt das Außenministerium in Moskau. Solche Versuche seien neokolonial und Teil eines hybriden Krieges, den der Westen gegen Russland führe, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

10.25 Uhr: Polizeichef – Russische Truppen rücken in Wowtschansk vor

Die ukrainischen Verteidiger geraten in der grenznahen Kleinstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes nach eigenen Angaben zunehmend unter Druck. "Die Lage ist äußerst schwierig", erklärte der örtliche Polizeichef Olexij Charkiwskyj auf Facebook. Russische Truppen hätten Stellungen in den Straßen der Stadt bezogen. Die Kämpfe seien heftig. Am Dienstag hatte die Militärverwaltung erklärt, kleine Gruppen russischer Soldaten versuchten, von den Vororten aus in die fast vollständig zerstörte Stadt einzudringen. Die ukrainischen Truppen hätten sich in der Gegend etwas zurückgezogen, um Verluste angesichts des feindlichen Beschusses und der Sturmangriffe zu vermeiden.

09.52 Uhr: Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen über Region Rostow

Russland hat nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnen abgefangen, die vor allem auf ein Treibstofflager in der südlichen Stadt Rostow abzielten. In Rostow befindet sich das Hauptquartier der russischen Streitkräfte für den Einsatz in der Ukraine. Die russische Luftabwehr habe, wie das russische Verteidigungsministerium erklärte, in mehreren Grenzregionen insgesamt 17 Drohnen und über der annektierten Halbinsel Krim zehn ATACMS-Raketen abgefangen und zerstört.

09.37 Uhr: Selenskyj sagt Besuch in Spanien und Portugal ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen für Freitag geplanten Besuch in Spanien abgesagt. Auch der Besuch in Portugal fällt aus. CNN Portugal und andere Medien berichten, dass die Lage an der Front Ursache der Absage sei. Ein Sprecher der portugiesischen Regierung nennt keine Gründe. Die spanische Regierung erklärte, sie könne sich aus Sicherheitsgründen nicht dazu äußern. Selenskyj sollte bei dem Besuch in Madrid gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Auch ein Treffen mit König Felipe war geplant.

09.35 Uhr: Ukraine meldet Abzug von einzelnen Positionen in Region Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge Soldaten von einzelnen Positionen abziehen müssen. "Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden", teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung hieß es aber auch: "Die Kämpfe dauern an."

07.13 Uhr: Russland meldet Abschuss ukrainischer Raketen und Drohnen

Russland meldet erneut den Abschuss mehrerer ukrainischer Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr habe zehn Raketen vom US-Typ ATACMS in der Nacht über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Unter anderem neun Angriffsdrohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen worden. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht. Zudem seien fünf Angriffsdrohnen über der russischen Region Kursk und drei über der Region Brjansk zerstört worden. Beide Regionen grenzen ebenfalls an die Ukraine.

06.46 Uhr: Irland kürzt Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge von 220 auf 38,80 Euro

Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach Irland geflohen sind, leben in staatlich bereitgestellten Unterkünften wie Hotels und Pensionen. Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro.

06.08 Uhr: Schulze – Überlegungen, wie man Ukrainer bei Rückkehr unterstützen kann

Nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) arbeitet die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten daran, Ukraine-Flüchtlinge auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", sagte Schulze dem "Tagesspiegel". Damit werde sich eine geplante Fachkräfte-Allianz noch genauer befassen. Denkbar seien auch "Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr", so die SPD-Politikerin. Schulze betonte gleichzeitig: "Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte." Deutschland biete Schutz, dieses Versprechen stehe.

06.01 Uhr: Russland - "Massiver" ukrainischer Luftangriff auf Sewastopol abgewehrt

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Gouverneurs der Region einen "massiven Luftangriff" der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden. Das Ausmaß des Angriffs und der Schaden sind zunächst nicht bekannt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.

05.45 Uhr: Putin unterstützt Chinas Friedensplan für Ukraine

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. "Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. "In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung."

China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur verhalten aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das "falsche Narrativ" Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.

Dienstag, 14. Mai 2024

21.25 Uhr: Ukraines Netzbetreiber kündigt Stromabschaltungen an

Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo kündigt kontrollierte Stromabschaltungen im ganzen Land an. Diese seien wegen Engpässen von 21.00 bis 24.00 Uhr Ortszeit (20.00 bis 23.00 Uhr MESZ) notwendig. Details zur Umsetzung werden nicht genannt. Für Industriekunden werde es zudem den gesamten Mittwoch Einschränkungen geben, heißt es weiter. Russland hat immer wieder die ukrainische Energieversorgung angegriffen.

20.41 Uhr: Ukraine - 20 Menschen bei russischen Angriffen auf Charkiw verletzt

Bei russischen Angriffen auf das Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Dienstag nach Behördenangaben 20 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten der Luftangriffe auf Wohngegenden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine seien auch drei Kinder, erklärte die Regionalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram. 

18.45 Uhr: Russlands neuer Verteidigungsminister plant angeblich keine Mobilisierung

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist Befürchtungen der Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegengetreten. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige am Dienstag laut Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. «Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist», fügte er dann aber hinzu.

18.43 Uhr: Munition für Ukraine - Lettland gibt 10 Millionen Euro

Lettland wird sich mit 10 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800 000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte. Auch werde Lettland im Juni eine Lieferung von etwa 1000 Drohnen an Kiew übergeben, wie Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung mitteilten.

17.43 Uhr: Russisches Parlament bestätigt neue Regierungsmitglieder

Rund zwei Monate nach der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl hat das Parlament in Russland einen Großteil der neuen Regierung bestätigt. Von den 15 Ministern, die die Staatsduma in Moskau am Dienstag absegnete, gehörten 10 bereits der alten Regierung an.

17.08 Uhr: USA verhängen Sanktionen wegen versuchter Sanktionsumgehung

Die USA verhängen Sanktionen gegen einen russischen Staatsbürger und drei Unternehmen des Landes wegen des Versuchs, Sanktionen zu umgehen. Dem US-Finanzministerium zufolge sollen sie versucht haben, Vermögenswerte des Metallmagnaten Oleg Deripaska im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar freizubekommen. Dieser war bereits im April 2018 mit Sanktionen belegt worden.

Im Juni 2023 habe er dann mit dem russischen Staatsbürger Dmitri Beloglasow und den nun betroffenen Firmen versucht, festgesetzte Aktien eines europäischen Unternehmens zu veräußern. Eine Stellungnahme der betroffenen Personen und Unternehmen lag zunächst nicht vor.

16.54 Uhr: Russisches Gericht bestätigt Urteil gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Das Oberste Gericht Russlands hat die 25-jährige Haftstrafe wegen "Hochverrats" gegen den Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa am Dienstag bestätigt. Seine Anwältin Maria Eismont sagte, ihr Mandant sei in einem schlechten Gesundheitszustands und warnte, angesichts seiner Haftbedingungen sei es "sehr schwer zu überleben".

Kara-Mursa war im April 2023 wegen "Hochverrats" und der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Militäroffensive in der Ukraine verurteilt worden. Er sitzt seit Monaten in Isolationshaft in Sibirien. 

15.48 Uhr: Kämpfe um Grenzstadt Wowtschansk - Zwei Menschen getötet

Bei der russischen Militäroffensive im Nordosten der Ukraine sind am Dienstag unter anderem Kämpfe aus der Grenzstadt Wowtschansk in der Region Charkiw gemeldet worden. Außerhalb der Stadt werde Straße um Straße umkämpft, sagte Gouverneur Oleh Synjehubow im ukrainischen Fernsehen. Zwei Zivilisten seien durch russischen Beschuss getötet worden.

15.42 Uhr: Blinken in Kiew - Selenskyj fordert Patriots für Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von Russland bedrohte Großstadt Charkiw gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands vor Drohnen und Raketen seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das "größte Defizit", sagte Selenskyj.

15.33 Uhr: Frankreich liefert Ukraine weitere Waffen

Frankreich will der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weitere Waffen liefern. "Der Präsident der Republik hat Frankreichs Entschlossenheit wiederholt, alle notwendige Unterstützung zu liefern", erklärt der Elysee-Palast nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Macron habe dabei Einzelheiten der Lieferungen in den kommenden Tagen und Wochen genannt.

14.37 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister fordert Lieferung von Artillerie-Granaten

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow ruft westliche Partner angesichts der russischen Angriffe im Raum Charkiw zur Lieferung von mehr Artillerie-Granaten auf. Russland sei in diesem Bereich um ein Vielfaches überlegen, sagt er in einer Online-Ansprache für den Demokratiegipfel im dänischen Kopenhagen. Es sei unter diesen Umständen äußerst schwierig, die Stellungen zu halten.

14.16 Uhr: Ukraine - Leichte Stabilisierung bei Charkiw

Nach mehreren Tagen eines großen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, am Dienstag in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. "Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt."

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoß ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft vom Montagabend davon gesprochen, dass ukrainische Truppen den Frontabschnitt verteidigten und sogar zum Gegenangriff übergegangen seien. Unabhängige Bestätigungen für diese Einschätzungen gab es nicht. 

14.00 Uhr: Designierter russischer Verteidigungsminister - Keine neue Mobilmachung

Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow kündigt an, eine neue Mobilmachung werde es nicht geben. Er erklärt es zum unumgänglichen Ziel, die russischen Soldaten mit moderner Ausrüstung, darunter Drohnen und Kommunikationssysteme, auszustatten. Dazu gehöre auch die Versorgung mit ausreichender Munition. Er sagt weiter, mit einer umfangreicheren Kontrolle der Ausgaben des Verteidigungsministeriums werde eine größere Effizienz erreicht.

Weiter will Beloussow den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bei den eigenen Streitkräften gewinnen. Dies sei die "Schlüsselaufgabe", sagte er.

11.41 Uhr: Putin ernennt Vertrauten zu seinem Berater

Kremlchef Putin hat seinen Vertrauten Nikolai Patruschew zu seinem Berater ernannt. Zwei Tage zuvor hatte er ihn als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen. In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Großmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der 72-Jährige solle für Schiffbau zuständig sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit scheint Patruschew nicht mehr an strategischen Entscheidungen beteiligt zu sein. Zugleich beließ Putin trotz seiner Regierungsumbildung mehrere Männer in ihrem Amt. Darunter auch Kremlsprecher Peskow. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

11.24 Uhr: Russland kann Charkiw laut britischem Ministerium derzeit nicht einnehmen

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland derzeit nicht genug Kampfkraft zusammengezogen hat, um die ukrainische Stadt Charkiw einzunehmen. Das teilte das Ministerium auf der Onlineplattform X mit. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt einnehmen kann, ohne zusätzliche Kräfte in das Gebiet zu verlegen. Russland hatte vor einigen Tagen eine neue Offensive in der Region im Nordosten der Ukraine gestartet. Diese zusätzliche Angriffsachse solle ukrainische Ressourcen mit ziemlicher Sicherheit von anderen Frontabschnitten abziehen und die zweitgrößte Stadt der Ukraine bedrohen, schrieben die Briten.

10.05 Uhr: Laut US-Außenminister Blinken kommen bereits US-Waffen in der Ukraine an

Die Ukraine wird nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken mit der Zeit militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen stehen. "Eine starke, erfolgreiche, blühende und freie Ukraine ist die beste Möglichkeit, um Putin zurechtzuweisen", fügt Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu.

Blinken betonte außerdem, dass die neue Waffenlieferung seines Landes für die Ukraine bereits ankomme. Weitere Lieferungen würden folgen, sagt Blinken bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und: "Das wird einen Unterschied machen." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Blinken bei dem Treffen für die militärische Hilfe. Er fügt hinzu, bei der Luftabwehr gebe es das größte Defizit. Sein Land brauche jetzt zwei Luftabwehrbatterien für Charkiw.

08.49 Uhr: Ranghoher russischer General festgenommen

In Russland ist ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden. Dem im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständigen General Juri Kusnezow werde eine Straftat vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Auf dem Militärblog Rybar ist zu lesen, dass es um die Zeit gehen könnte, als Kusnetzow Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen war. Die Polizei durchsuchte demnach Büroräume und das Haus des Beamten.

Erst Ende April war mit Timur Iwanow ein ranghoher General ins Visier der Ermittler geraten. Der für Bauprojekte verantwortliche Vize-Verteidigungsminister wurde wegen eines Bestechungsskandals verhaftet. Außerdem war auch erst Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen worden. Experten sehen die Aufdeckung der Skandale auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

07.55 Uhr: Unbekannte lassen Güterzug in südrussischer Region entgleisen

In der südrussischen Region Wolgograd haben Unbekannte laut der nationalen Bahngesellschaft einen Güterzug entgleisen lassen. "Unbefugte Personen" hätten in der Nacht am Bahnhof in Kotluban Waggons eines Güterzugs zum Entgleisen gebracht, hieß es. Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben des Katastrophenschutzes fingen ein Treibstofftank und ein Waggon Feuer, der Brand konnte jedoch schnell gelöscht werden. Die Stadt Kotluban liegt etwa 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Region wurde bereits mehrfach von Drohnen der ukrainischen Armee angegriffen, um die Nachschublogistik für die russischen Invasionstruppen zu stören. Kiew bekannte sich zunächst nicht zu der Entgleisung des Zugs.

07.48 Uhr: Ukrainischer Ex-Präsident kritisiert Verzögerung von Kriegshilfen

Der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die USA für die lange Verzögerung von Kriegshilfen für sein Land scharf kritisiert. Er sprach von einer "kolossalen Zeitverschwendung", die es Kremlchef Putin ermöglicht habe, noch mehr Leid anzurichten. Außerdem machte Juschtschenko in einem Interview der Nachrichtenagentur AP deutlich, die Position von Präsident Selenskyj im Krieg zu unterstützen, keine Gebiete aufzugeben, um den Krieg zu beenden. Das würde Putin mehrere Jahre geben, um stärker zu werden, danach würde er nach Juschtschenkos Ansicht erneut angreifen.

An die westlichen Verbündeten appellierte Juschtschenko, Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine schneller zu treffen. An der Front werde rund um die Uhr gekämpft, dort gebe es keinen Urlaub. Juschtschenko gilt als proeuropäische Reformer, der in seiner Amtszeit von 2005 bis 2010 versuchte, auf Distanz zu Moskau zu gehen.

07.37 Uhr: US-Außenminister Blinken will bei seinem Besuch auch mit Kuleba sprechen

US-Außenminister Antony Blinken will während seines Besuchs in der Ukraine bis morgen mehrere Gespräche führen. Neben einem Treffen mit Präsident Selenskyj ist auch ein weiteres mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba geplant. Bei den Gesprächen soll es um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen. Geplant ist auch eine Rede von Blinken. Es ist der vierte Besuch Blinkens in Kiew seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022.

05.00 Uhr: Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw

Die Ukraine versucht, den großen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Russische Kräfte drangen am Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor. Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern.

05.00 Uhr: US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate große Probleme bereiten, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse. Der Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne. Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Großstadt Charkiw abschießen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt. 

04.38 Uhr: US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Blinkens viertem Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist demnach unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Die Reise solle vor allem ein starkes Signal aussenden, um die Ukrainer zu beruhigen, die offensichtlich "in einer sehr schwierigen" Situation seien, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter im Zug mit Außenminister Blinken zu Journalisten. Er verwies auf die Kämpfe an der Front im Osten und die Angriffe auf Charkiw.

01.21 Uhr: Ukraine und USA diskutieren Militärhilfe und Lage an Front

Die Ukraine und die USA sprechen nach offiziellen Angaben über weitere Militärhilfen und die Lage an der Front. "Wir haben über die Lage an der Front und die Unterstützung gesprochen, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht", schrieb Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram nach Gesprächen zwischen ihm, Verteidigungsminister Rustem Umerow und dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Stabschef Charles Brown. Ausrüstung und Munition aus einem Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar sind nach monatelangen Verzögerungen aufgrund von Streitigkeiten im Kongress bereits in der Ukraine eingetroffen.

00.05 Uhr: Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte Scholz in einem Interview des Magazins "Stern". "Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte", so Scholz.

Montag, 13. Mai 2024

23.20 Uhr: Nico Lange: Russischer Angriff auf Charkiw ist "Vertreibungskampagne"

Der Sicherheits- und Verteidigungsexperte, Nico Lange, hat den Angriff Russlands auf die ukrainische Region Charkiw als eine „Vertreibungskampagne“ bezeichnet. Lange sagte im BR Fernsehen, es gehe Russland nicht darum, die Millionenstadt Charkiw zu stürmen. Das Ziel sei vielmehr, die Menschen aus der Stadt zu vertreiben, weitere Flüchtlinge zu produzieren und die Lage zu destabilisieren. Zudem ziehe der Angriff in Charkiw ukrainische Kräfte ab, die etwa am Donbass zur Verteidigung fehlten.

22.50 Uhr: Selenskyj - Müssen Ausweitung der Front verhindern

Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft vom Montag. "Das Gebiet ist verstärkt worden."

Seiner Darstellung nach lasse die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. "Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk." Ebenso werde auf Kupjansk geachtet. "Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten", sagte Selenskyj. 

21.37 Uhr: Scholz - Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ist "Sicherheitsgewinn"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands als "Sicherheitsgewinn" bezeichnet. Die Beitritte seien "eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Rückkehr des russischen Imperialismus nach Europa", sagte Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen. "Die finnische und schwedische Mitgliedschaft im Bündnis stärkt die Nato und ist ein Sicherheitsgewinn für uns alle."

20.21 Uhr: Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit den nordischen Regierungschefs der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig", sagte Scholz in Stockholm am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen.

19.37 Uhr: Kiew befürchtet keine russische Bodenoffensive auf Charkiw

Die Ukraine befürchtet nach Angaben des neuen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates keine russische Bodenoffensive auf die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes. "Im Moment dauern die russischen Aktionen im Grenzgebiet an", sagte Oleksandr Lytwynenko heute der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. "Wir können sagen, dass wir keine Gefahr eines Angriffs auf die Stadt Charkiw sehen", fügte er hinzu.

Die russische Armee hatte nach ukrainischen Angaben am Freitag von Russland aus eine Offensive in der Region Charkiw gestartet und versucht, in Richtung der Ortschaft Lypzi und der Stadt Wowtschansk vorzurücken.

19.10 Uhr: Dänemark fordert von Europäern weitere Patriot-Systeme

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat andere europäische Staaten aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und der Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir brauchen fünf, sechs weitere Patriot-Systeme", sagt sie in Stockholm. Diese Systeme stünden in Europa. Es sei derzeit besser, die Luftabwehrsysteme in der Ukraine zu haben als in den Nato-Ländern. Die Kämpfe mit den russischen Angreifern in der Ukraine gingen derzeit nicht in die richtige Richtung. "Die Ukrainer brauchen mehr", sagt sie mit Blick auch auf Munition.

15.08 Uhr: Ukraine will russische Bombenanschläge vereitelt haben

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Reihe russischer Bombenanschläge vereitelt. Demnach habe Russland unter anderem Anschläge auf Baumärkte in der Hauptstadt Kiew und auf ein Rüstungsunternehmen in der westlichen Stadt Lwiw geplant gehabt, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft über die Messaging-App Telegram mit. "Nach dem Plan des russischen Geheimdienstes sollten die Sprengsätze während der Stoßzeiten in den Geschäften explodieren, um maximale Schäden unter der Zivilbevölkerung zu verursachen."

Zwei russische Militäragenten seien wegen des Verdachts auf Beteiligung an dem mutmaßlichen Plan festgenommen und 19 Sprengsätze beschlagnahmt worden. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU waren vier Bombenexplosionen in Kiew am 9. Mai vorgesehen - dem Tag, an dem Russland den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 feiert. Auch die Ukraine beging den Gedenktag über Jahrzehnte am selben Tag, verlegte diesen aber infolge des Kriegs und als Annäherung an den Westen auf den Vortag. Nun gedenkt die Ukraine dem Kriegsende wie viele andere Länder am 8. Mai.

15.15 Uhr: Estland will eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land «wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen» erhalte, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius. Zugleich forderte sie weitergehende Schritte: "Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen". Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betonte Kallas.

15.14 Uhr: Habeck – Haben nicht genug getan für die Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck hält eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland für notwendig. "Wir haben nicht genug getan", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin in einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Es sei zwar gerade aus Deutschland in den vergangenen zwei Jahren seit der Invasion viel Unterstützung gekommen. Man müsse sich aber daran messen lassen, wie die Wirklichkeit an der Front sei, sagte der Wirtschaftsminister.

Habeck verwies auf den Mangel an Munition und Kriegsgerät in der Ukraine. Auch Deutschland stehe in der Pflicht, auch aus eigenen Beständen weiter zu liefern. Habeck sagte zudem, andere Länder könnten mehr machen. 

13.40 Uhr: Fünf Ukrainer auf annektierter Krim zu Haftstrafen verurteilt

Ein russisches Gericht auf der annektierten Halbinsel Krim hat fünf Ukrainer wegen Spionagevorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Verrats und Spionage schuldig gesprochen, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten. Sie wurden nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB zu Haftstrafen zwischen elf und 16 Jahren verurteilt.

Dem FSB zufolge hatten die Angeklagten Informationen über den Standort und die Bewegungen russischer Armeeeinheiten an den ukrainischen Militärgeheimdienst weitergegeben. Die ukrainische Armee habe diese Daten für Luftangriffe auf russische Stellungen genutzt. 

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden bereits zahlreiche Russen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Ukraine festgenommen. 

13.24 Uhr: Hamburg übergibt Minenräumfahrzeuge für die Ukraine

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Montag symbolisch das erste von insgesamt vier Minenräumfahrzeugen an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, übergeben. Das Gerät soll ab Juni zur Entschärfung von Kampfmitteln in der Ukraine eingesetzt werden. Bis August sollen drei weitere Geräte folgen. "Die Verminung großer Teile der Ukraine gehört zu den größten Gefahren, die der Krieg für die Bevölkerung dort mit sich bringt", sagte Grote. "Wir sind deshalb sehr froh, dass wir mit der Hamburger Expertise in der Kampfmittelräumung etwas dazu beitragen können, damit in der Ukraine weniger Menschen durch Minen sterben."

13.18 Uhr: Ex-Mitarbeiter von russischem Online-Konzern Yandex wegen "Hochverrats" festgenommen

Ein früherer Mitarbeiter des russischen Online-Konzerns Yandex ist der Unterstützung der ukrainischen Armee beschuldigt und festgenommen worden. Dem Mann werde "Hochverrat" vorgeworfen, erklärte am Montag der russische Geheimdienst FSB. Er habe Geld auf das Konto einer in der Ukraine registrierten Stiftung überwiesen, um "gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Ausrüstung und Medikamente für die ukrainischen Streitkräfte" zu finanzieren.

Der Mann wurde rund 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau in der Region Nischni Nowgorod festgenommen. Den Angaben zufolge hatte er Russland im Herbst 2022 nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine kurzzeitig verlassen. Später sei er nach Russland zurückgekehrt.

12.47 Uhr: 15 Tote bei Einsturz von mutmaßlich beschossenem Haus in Belgorod

Die Zahl der Toten beim Einsturz eines laut russischen Angaben von der Ukraine beschossenen Hochhauses in Belgorod ist auf 15 gestiegen. Außerdem habe es 27 Verletzte gegeben, sagte der Gouverneur der grenznahen russischen Region, Wjatscheslaw Gladkow. Die Notfalldienste erklärten am Montag, die Räumung der Trümmer sei abgeschlossen. Gladkow sagte, bei zusätzlichem Beschuss am Sonntagabend seien in Belgorod weitere drei Menschen ums Leben gekommen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, das Hochhaus sei von herabstürzenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen worden. Außerdem seien mehrere weitere Raketen und zwei Drohnen abgeschossen worden. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

12.28 Uhr: Bundesregierung gegen Nato-Beteiligung an Luftabwehr in Ukraine

Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einer Nato-Beteiligung an der Luftverteidigung der Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Montag auf früher diskutierte Flugverbotszonen mit westlichem Einsatz in der Ukraine, gegen die man sich bereits ausgesprochen habe. Das gleiche gelte für die jetzt geäußerten Überlegungen.

Medienberichten zufolge haben Politiker von CDU, FDP und Grünen Sympathie für eine Schutzzone im ukrainischen Luftraum gezeigt, die auch von Nato-Gebiet aus gesichert werden könnte.

Hebestreit sagte, es gehe jetzt darum, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Deutschland mache dies mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Abwehrsystems. "Das sollte uns im Augenblick vor allem beschäftigen."

12.16 Uhr: Russland meldet Erfolge bei Offensive in Region Charkiw

Russlands Armee ist nach eigenen Angaben in der nordostukrainischen Region Charkiw weiter auf dem Vormarsch. Die Truppen hätten ihre taktische Position in der Nähe von vier Ortschaften verbessert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei handele es sich um die Ortschaften Wesele, Neskutschne, Wowtschansk und Lypzi. Russland hatte am Freitag eine Offensive in der Region gestartet und nach eigenen Angaben bereits mindestens neun Dörfer dort eingenommen.

12.01 Uhr: Ukraine wechselt Oberbefehlshaber in Frontregion Charkiw aus

Die Ukraine tauscht inmitten der russischen Offensive in der nordöstlichen Region Charkiw den Oberbefehlshaber für die Armee in dem Frontabschnitt aus. Die Ernennung von Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj zum neuen Kommandeur in der Region sei bereits am Samstag beschlossen worden, erklärt das Militär gegenüber dem Nachrichtenportal RBC-Ukraine. Einen Grund wurde nicht genannt. Die russischen Truppen hatte am Freitag eine neue Offensive in der Grenzregion gestartet und am Wochenende nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Das ukrainische Militär sprach von einer schwierigen Lage, die Streitkräfte würden aber alles tun, um ihre Stellungen zu halten.

12.00 Uhr: Ukraine greift offenbar Energie-Anlagen in Russland an

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen bei Drohnenangriffen im Westen Russlands ein Tanklager und ein elektrisches Umspannwerk getroffen. "Es gab Explosionen am Tanklager Oskolneftesnab in der Nähe der Ortschaft Stari Oskol sowie im Umspannwerk Jelezkaja", hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsbereich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Demnach handelte es sich um eine Aktion des Inlandsgeheimdienstes SBU.

Das Tanklager befindet sich den Angaben vom Montag zufolge in der russischen Grenzregion Belgorod, das Umspannwerk weiter von der Grenze entfernt in Russland in der Region Lipezk.

Die Behörden in Belgorod bestätigten den Angriff zunächst nicht. Der Gouverneur von Lipezk, Igor Artamonow, erklärte, ein Umspannwerk sei in Flammen aufgegangen, ohne die Ukraine direkt dafür verantwortlich zu machen. "Es gibt keine Opfer. Ein Feuer auf dem Gelände eines Umspannwerks wird gelöscht", schrieb Artamonow im Onlinedienst Telegram.

11.02 Uhr: Ukrainischer Außenminister zu Besuch in Serbien

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist erstmals seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine zu einem Besuch in Serbien eingetroffen. Kuleba reiste am Sonntag nach Belgrad, wo er zusammen mit Olena Selenska, der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und dem serbischen Außenminister Marko Djuric eine Bibliothek und die Festung von Belgrad besuchte. Am Montag sollte Kuleba mit dem serbischen Ministerpräsidenten Milos Vucevic zusammentreffen. Kulebas Besuch findet etwa zehn Tage nach der Bildung einer neuen Regierung in Serbien statt, wo im Dezember gewählt wurde. Der Balkanstaat ist Beitrittskandidat für die Europäische Union, ist aber nach wie vor eng mit Russland verbunden.

08.38 Uhr: US-Außenminister: Ukraine kann Linien halten

US-Außenminister Antony Blinken gab sich in einem Interview des Senders CBS überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen bei Charkiw halten würden. Auch an anderen Fronten werde sich die Ukraine der russischen Aggression erfolgreich entgegenstellen. Auch blieben die USA an der Seite der Ukraine, ebenso wie über 50 andere Staaten, die das Land unterstützten. "Das wird auch so bleiben, und wenn (Kremlchef Wladimir) Putin denkt, dass er die Ukraine und ihre Unterstützer überdauern wird, dann irrt er sich."

08.13 Uhr: Russland meldet Abschuss dutzender ukrainischer Drohnen

Russland hat eigenen Angaben zufolge 31 ukrainische Drohnen über mehreren russischen Regionen und der annektierten Halbinsel Krim abgefangen. In der Nacht seien "Versuche des Kiewer Regimes", mithilfe von Drohnen Terroranschläge zu verüben, verhindert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Demnach soll die russische Luftabwehr zwölf Drohnen über der Grenzregion Belgorod zerstört haben.

05.16 Uhr: Russland - Ukrainischer Angriff auf Wohnblock tötet 15 Menschen

Bei einem ukrainischen Angriff mit Raketen aus Sowjetzeiten auf die Region Belgorod sind nach russischen Angaben am Sonntag mindestens 15 Menschen getötet worden. Das russische Zivilschutzministerium spricht von 15 Toten, russische Nachrichtenagenturen von 20 Verletzten, darunter ein vermisstes Kind. Trümmer einer der abgefangenen Tochka-U-Raketen hatten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod beschädigt. Bilder zeigen, dass mindestens zehn Stockwerke des Gebäudes eingestürzt sind. Während Rettungskräfte in den Trümmern nach Überlebenden suchten, stürzte das Dach ein.

05.00 Uhr: Selenskyj spricht von "äußerst schwieriger Lage"

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei "äußerst schwierig", gesteht Präsident Selenskyj. Die russische Offensive in der Region erfasse immer mehr Ortschaften, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend in seiner Videoansprache. "Es gibt Dörfer, die sich von einer 'Grauzone' in eine Kampfzone verwandelt haben, und die Besatzer versuchen, in einigen von ihnen Fuß zu fassen oder sie einfach zum weiteren Vormarsch zu nutzen", beschrieb er die Lage. Das russische Militär versuche mit dieser Offensive und mit Vorstößen an anderen Frontabschnitten, die ukrainischen Kräfte auf das Äußerste zu strapazieren.

05.00 Uhr: Große Luftlandeübung "Swift Response" in Rumänien

Mit der bislang größten Luftlandeübung der Nato in Europa sollen Fallschirmjäger aus mehreren Staaten des Bündnisses im Rumänien ein Signal der Abschreckung setzen. Unter Führung der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) wird dabei am Montag der Hauptteil des Manövers "Swift Response" beginnen. In der Nähe der rumänischen Städte Turda und Cincu springen rund 1.500 Fallschirmjäger ab, um einen - so das Szenario - von Feindkräften eingenommenen Flugplatz zu befreien, wie die Bundeswehr mitteilte. Die Nato reagiert mit einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen "Steadfast Defender" auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, die sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergeben hat.

04.38 Uhr: Britischer Verteidigungsminister: Schoigu verantwortlich für hunderttausende Kriegsopfer

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat den abgesetzten russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu als Verantwortlichen für hunderttausende Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg genannt. "Sergej Schoigu hat mit einem illegalen Feldzug in der Ukraine über 355.000 Opfer unter seinen eigenen Soldaten und massenhaftes Leid unter der Zivilbevölkerung zu verantworten", schrieb Shapps am Sonntagabend im Onlinedienst X nach Bekanntwerden von Schoigus Postenwechsel in der neuen russischen Regierung.

04.06 Uhr: Ukraine: Russland erzielt "taktische Erfolge" in Region Charkiw

Bei einem Vorstoß in der Region Charkiw hat Russland laut der ukrainischen Armee Erfolge erzielt. "Derzeit verzeichnet der Feind taktische Erfolge", erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Montag im Onlinedienst Facebook. Insbesondere in der an der russischen Grenze gelegenen Stadt Wowtschansk gingen die Kämpfe demnach weiter. Die russischen Streitkräfte hätten "beträchtliche Kräfte für ihren Angriff auf die Stadt eingesetzt" und nähmen "keine Rücksicht auf eigene Verluste", erklärt der ukrainische Generalstab. Auf russischer Seite seien mindestens 100 Tote zu beklagen. Die russische Armee hat dem Generalstab zufolge in die Region "bis zu fünf Bataillone" verlegt.

01.51 Uhr: Mützenich: SPD-Fraktion wird Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato nicht zustimmen

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen." Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich".

01.30 Uhr: Kämpfe um ukrainische Grenzstadt Wowtschansk

Die Kämpfe in den Grenzdörfern der Region Charkiw konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben nun auch auf Wowtschansk. Die russischen Streitkräfte hätten "ihren Beschuss von Wowtschansk verstärkt", sagt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow. Fast 6.000 Einwohner seien aus dem Gebiet evakuiert worden. Mehrere russische Medien berichten, russische Streitkräfte seien in die Stadt eingerückt. Tamaz Gambaraschwili, Chef der Militärverwaltung von Wowtschansk, sagte, die Stadt bleibe unter ukrainischer Kontrolle, nachdem kleine Gruppen von Russen zurückgeschlagen worden seien. Russische Drohnen seien aber "ständig über Wowtschansk". Wowtschansk liegt etwa vier Kilometer von der Grenze zu Russland und 45 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernt.

00.02 Uhr: Litauen: Schoigu-Entlassung für russisches Publikum gedacht

Die Entlassung von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist nach Einschätzung von Litauens Präsident Gitanas Nauseda als Zeichen für die russische Öffentlichkeit gedacht. "Dies geschieht für den heimischen Markt. Dies geschieht, um diesen Krieg fortsetzen zu können. Machen wir uns keine Illusionen darüber, dass Putin zu friedlichen Verhandlungen bereit ist", sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes litauischen Medienberichten in der Nacht zu Montag in Vilnius. Er habe das Gefühl, dass er tun kann, was er tut. Es gebe keinen anderen Weg, ihn zu stoppen, als die Ukraine zu unterstützen. Das Wichtigste isei, es schnell zu tun, so der litauische Präsident.

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